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Generalversammlung vom 17. Mai 2017:


„Nein, aber…“ zu Tempo 30 in der Gemeinde Dürnten

Die SVP Dürnten hat sich an der diesjährigen Generalversammlung hauptsächlich mit den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2017 beschäftigt. Erfreut wird zur Kenntnis genommen, dass die Rechnung 2016 der Gemeinde Dürnten rund eine halbe Million Franken besser abgeschlossen werden konnte als budgetiert. Der gute Abschluss ist aber teilweise auf einmalige Sondereffekte zurückzuführen. Daher besteht kein Anlass, die Ausgabendisziplin zu lockern.

Intensiv wurde die Initiative diskutiert, die eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in der ganzen Gemeinde fordert. Dieses radikale Anliegen wird von der SVP einstimmig abgelehnt. Sie nimmt keine Rücksicht auf den öffentlichen Verkehr der VZO. Schon heute ist der Fahrplan praktisch ausgereizt. Tempo 30 führt dazu, dass Anschlüsse an die S-Bahn nicht mehr garantiert werden können. Damit wird der öffentliche Verkehr eindeutig geschwächt.

Die Initianten beziffern die Kosten für die Einführung von Tempo 30 auf Fr. 520‘000.-, was jedoch nicht realistisch ist. Dieser Budgetbetrag reicht lediglich für die Initialisierung mit Beschilderungen und das Verfahren mit Verkehrsgutachten etc.. Mit einer Beschilderung allein wird das Geschwindigkeitsniveau nicht genügend reduziert. Die Folge ist, dass die Kantonspolizei danach weitergehende Massnahmen fordern wird. Solche erfordern massive bauliche Massnahmen, was zu erheblichen Kosten führen wird, die in den präsentierten Zahlen keineswegs enthalten sind.

Auf den Sammelstrassen soll der Verkehr fliessen können. In der Gemeinde Dürnten bestehen nur wenige Gemeindestrassen, die von Durchgangsverkehr belastet sind. Der überwiegende Teil des Verkehrs entsteht durch unsere Einwohner. Wir appellieren an die Eigenverantwortung eben dieser Einwohner der betreffenden Quartiere. Eine weitere generelle Einschränkung für die Automobilisten ist sicher nicht erstrebenswert und weitere aufwändige Verkehrskontrollen schon gar nicht.
Die SVP lehnt aus diesen Gründen sowohl die Initiative, als auch den mutlosen Gegenvorschlag des Gemeinderates ab. Gleichzeitig anerkennt die SVP aber, dass durchaus Zonen in der Gemeinde vorhanden sind, in denen der Verkehrssicherheit mehr Beachtung geschenkt werden sollte. Zu nennen sind beispielsweise Umgebungen von Schulhäusern. Hier ist die SVP bereit, dass in die Sicherheit investiert wird. Ob eine Tempo 30-Zone dafür richtig ist, lässt die SVP offen. Vielleicht wäre dafür sogar eine Begegnungszone zu prüfen. Denkbar sind auch lokale bauliche Massnahmen an der Strassengeometrie wie horizontale oder vertikale Versätze, die das Geschwindigkeitsniveau von alleine derart reduzieren, dass eine signalisierte Temporeduktion gar nicht mehr nötig ist.

Die Totalrevision der Gemeindeordnung wird bis auf einen Punkt gutgeheissen: Neu ist vorgesehen, dass über Einbürgerungsgeschäfte nicht mehr an der Gemeindeversammlung abgestimmt werden darf, sondern der Gemeinderat dafür die Kompetenz erhält. Das ist eine weitere unnötige Einschränkung der Bürgerrechte. Weder waren bisher die Gemeindeversammlungen wegen den Einbürgerungsgeschäften überladen, noch ist eine Beschleunigung des Einbürgerungsprozesses erforderlich.

Die Bauvorhaben in den Schulanlagen Nauen und Schupis sowie die Bauabrechnung Hinwilerstrasse wurden einstimmig gutgeheissen. Bei den beiden Einbürgerungsgeschäften unterstützt die SVP die Anträge des Gemeinderates, d.h. auch die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches.

Im Frühling 2018 stehen Gemeindewahlen an. Bereits jetzt können erste Kandidaturen gemeldet werden. Es freut die SVP, dass sich unser bewährter Schulpräsident, Lukas Leibundgut, für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung stehen wird. Auch Isabell Engler möchte sich nochmals für vier Jahre in der Schulbehörde engagieren.